Finanzmarktstabilität

Die hohe Privatverschuldung in der Schweiz gefährdet die Finanzmarktstabilität. Nach den ernüchternden Erfahrungen mit der Credit Suisse Pleite ist die Sorge des Parlaments um den Finanzplatz Schweiz verständlich.

Ein wichtiger Grund für die überdurchschnittlich hohe Privatverschuldung ist der Verschuldungsanreiz durch die Eigenmietwert-Besteuerung. Dieser muss so rasch wie möglich abgebaut werden. Dies ist auch im Interesse eines nachhaltigen Bankgeschäfts.

Beitrag der Eigenheimbesitzer

Viele Wohneigentümer haben die Möglichkeit, ihre privaten Schulden zu reduzieren. Wer Anlagen liquidiert, kann seine Hypothek teilweise oder ganz amortisieren. Kapitalgewinne und Hypothekarzinsen schrumpfen, Finanzmarktstabilität und öffentliche Hand profitieren.

Reduktion der Verschuldungsanreize

In der Steuererklärung können Schuldzinsen in Abzug gebracht werden, die weit höher sind als die Hypothekarzinsen. Es ist daher naheliegend, den Abzug auf die tatsächlichen Hypothekarzinsen zu reduzieren.

Zusätzlich wäre denkbar, den Eigenmietwert wie im Kanton Aargau auf 60% der Marktmiete festzulegen. Schuldzinsabzüge und Verschuldungsanreize würden reduziert, die Finanzmarktstabilität entsprechend erhöht.

Vorteile der Eigenmietwert-Besteuerung

Bei sehr hohen Hypothekarzinsen wirkt das Steuermodell als Versicherung für Hauseigentümer, Banken und Baubranche. Es hilft dann mit, Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern.

Aktuell sind die Hypothekarzinsen tief. Es wird erwartet, dass dies über die kommenden Jahre so bleibt. Auch in diesem Fall hat die Eigenmietwert-Besteuerung Vorteile.

Eigenmietwert aus einer Zeit der Fairness

Die Eigenmietwert-Besteuerung stammt aus einer Zeit, in der die FDP und andere Parteien die Chancengleichheit hoch hielten. Dies zeigt sich u.a. beim Vergleich der Haushaltsbudgets von Mietern und Wohneigentümern. Für eine ähnliche Wohnung müssen vergleichbare Abgaben des Wohnens budgetiert werden.

Eine Abschaffung des Eigenmietwertes würde diesen Ausgleich beenden. Die Hauseigentümer wären dann einseitig von diesen Steuern des Wohnens befreit.

Ist es der richtige Zeitpunkt für Steuergeschenke an überwiegend wohlhabende Pensionierte? Ist es nicht wichtiger, das Geld für eine moderne Armee einzusetzen, welche die Bevölkerung vor Drohnenangriffen schützen kann?

Je grösser mein Haus und je kleiner meine Hypothek und der Hypo-Zinssatz, desto grösser meine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Gemäss Bundesverfassung ist das ein Grund für angemessene Steuern, auch wenn dabei ein Naturaleinkommen besteuert wird.

Das Parlament behauptet, den Eigenmietwert abschaffen zu wollen. Wirklich? In weit über 100 Sessionen hätte es das tun können. Stattdessen kommt jetzt eine Steuerreform, die vom Volk wohl abgelehnt wird.

Schlussfolgerung

Zur Sicherung der Finanzmarktstabilität muss der Eigenmietwert nicht abgeschafft werden. Es genügt, die Verschuldungsanreize zu reduzieren, was mit der Eigenmietwert-Besteuerung vereinbar ist.

Eine Verfassungsänderung ist nicht notwendig. Es liegt in der Verantwortung und Kompetenz des Parlaments, die Eigenmietwert-Besteuerung so anzupassen, dass die Finanzmarktstabilität gewährleistet ist.